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Die Verantwortung ist für Handwerker zu groß!

Die Spitzenverbände der Bauwirtschaft wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die anstehende Einführung der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB).

Spitzenverbände

Nachdem die Europäische Kommission am 13. Juli 2017 das gegen Deutschland laufende Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf Bauprodukte eingestellt hat, ist der Weg nun frei für die Einführung dieses neuen Regelwerks.

Die Verbände kritisieren insbesondere, dass die sich aus den defizitären Bauproduktnormen ergebende Haftung für die Sicherheit von Bauwerken und die Verantwortung für deren bauaufsichtliche Abnahme von den am Bau Beteiligten in diesem Rechtsrahmen nicht getragen werden können. Hierzu fehlten die technischen und personellen Voraussetzungen. Hintergrund: Da für europäisch harmonisierte Bauprodukte, zukünftig die Nachregelungen über bauaufsichtliche Zulassungen (abZ) entfallen, kommt dem Planer für das Ausschreiben geeigneter Bauprodukte zum Erreichen der jeweiligen Schutzziele und Sicherheitsniveaus mehr Verantwortung zu. Er muss hierfür selbst die Eigenschaften der Bauprodukte ohne die Hilfestellung durch die abZ beurteilen. Die Verbände kommen daher zu dem Schluss, mit der MVV TB bleibe das eigentliche Problem ungelöst, dass mit unvollständig geregelten Bauprodukten keine sicheren Bauwerke erstellt werden können.

Die Verbände weisen darüber hinaus auf den Widerspruch hin, dass die Durchregulierung bei nicht europäisch harmonisierten Bauprodukten erhalten bleibe und damit auch ein verlässlich funktionierendes System. Außerdem rechnen sie durch die neuen Regelungen mit Mehrkosten von einer Milliarde Euro pro Jahr.

Die Verbände schlagen den Ländern alternative Vorgehensweisen vor und stützen sich dabei auf ein Gutachten von Kapellmann Rechtsanwälte in Brüssel, das der Bund in Auftrag gegeben hatte. Gefordert wird von den Verbänden, dass die Hinweise aus dem Gutachten viel konsequenter beachtet werden, bevor die Novellierung des Bauordnungsrechts in einer solch kritischen Weise vorangetrieben wird, wie es im vorliegenden Entwurf der MVV TB geschehen soll.

Die gemeinsame Stellungnahme wurde verabschiedet von: VDI (Verein Deutscher Ingenieure), Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik (VPI), Deutscher Beton- und Bautechnik-Verein (DBV), Gemeinschaft für Überwachung im Bauwesen (GÜB), Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), Verband Beratender Ingenieure (VBI) sowie Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB).

Die Stellungnahme finden Sie unter anderem unter www.betonverein.de , den Entwurf der MVV TB hier  

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